Ich weiss nicht, was ich noch denken soll, wenn man sieht, wie die ganze Debatte um das Minarettverbot zu eskalieren scheint. Ich denke, wir sind eine Demokratie und 57,5% waren gegen den Bau - kann man auch gute Verlierer sein?
Offenbar können die Gegner der Initiative nicht begreifen und wollten es offenbar nicht wahrhaben, dass es zu einem JA gekommen ist und haben deshalb keine Überlegungen gemacht, bevor die Schweiz abgestimmt hat. Jetzt kommen sie mit Menschnrechten und wollen vor das Staatsgericht in Strasbourg.
Ich will damit nicht gutheissen, was jetzt die SVP plant, nämlich die Menschenrechtskonvention zu künden.«Es gibt kaum eine sachliche Begründung, warum das Minarettverbot vor der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) standhalten sollte», sagt Rainer Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen. Das Minarettverbot verstosse gegen das Diskriminierungsverbot von Artikel 14 der EMRK in Verbindung mit der Garantie der Religionsfreiheit (Artikel 9). «Das Minarettverbot kann schwer mit den von der EMRK zugelassenen Gründen für Einschränkungen der Religionsfreiheit in Einklang gebracht werden.»
Lächerlich all diese Kacke.
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